AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Storax UG (haftungsbeschränkt)
1. Präambel
Die Storax UG (haftungsbeschränkt), 64367 Mühltal, Röderstraße 40, (im Folgenden kurz „Storax“) entwickelt, vertreibt und verwaltet Software im Bereich der Fristenverwaltung und des Rechnungsworkflows.
Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten zwischen Storax und Kunden von Storax. Kunden von Storax sind Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG.
2. Geltungsbereich
2.1 Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Storax und Kunden von Storax, sei es auf entgeltlicher oder unentgeltlicher Basis (wie etwa im Rahmen von Testphasen). Storax erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Die bloße Inanspruchnahme von Leistungen von Storax durch den Kunden bewirkt, dass die gegenständlichen AGB einer solchen Geschäftsbeziehung zugrunde gelegt werden.
2.2 Ergänzend zu diesen AGB gelten die aktuellen Preislisten von Storax (abrufbar unter www.storax.de), sowie sonstige allenfalls in schriftlicher Form individuell vereinbarte Vertragsbestimmungen.
2.3 Sollte der Kunde selbst über AGB verfügen, bestätigt der Kunde durch Inanspruchnahme der Leistungen von Storax, dass auf die Vertragsbeziehung zwischen Storax und dem Kunden nur die gegenständlichen AGB von Storax zur Anwendung kommen. Allfällige AGB des Kunden kommen nur dann zur Anwendung, wenn Storax dies ausdrücklich schriftlich bestätigt.
2.4 Individualvereinbarungen bedürfen der Schriftform (Unterschrift). Formlose Erklärungen von Storax (auch per E-Mail) sind nicht bindend.
2.5 Storax ist jederzeit berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden mindestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail schriftlich zu widersprechen. Die Änderung gilt als anerkannt und verbindlich, wenn der Kunde der Änderung zugestimmt oder ihr nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist widersprochen hat. Storax weist in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin. Im Falle eines Widerspruchs ist Storax berechtigt, die mit dem Kunden unter Geltung der alten AGB abgeschlossenen Verträge unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist aus wichtigem Grund zu kündigen. Sofern Storax im Falle eines Widerspruchs einen oder mehrere solcher Verträge nicht kündigt, gelten für diesen bzw. diese die alten AGB weiter.
3. Leistungen von Storax
3.1 Storax stellt dem Kunden ein System zur Fristenverwaltung und Rechnungsworkflow als Software-as-a-Service („SaaS“) in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung über das Internet, eine App als Client-Software sowie die Möglichkeit zur Speicherung von Daten zur Verfügung (nachfolgend kurz „Software“).
3.2 Darüber hinausgehende Leistungen, beispielsweise die Anpassung der Software an die individuellen Anforderungen des Kunden, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
Für die nur informatorische Nutzung unseres Internetauftritts ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass Sie personenbezogene Daten angeben. Vielmehr erheben und verwenden wir in diesem Fall nur diejenigen Ihrer Daten, die uns Ihr Internetbrowser automatisch übermittelt, wie etwa:
3.3 Storax behält sich vor, die Software sowie sämtliche Spezifikationen der Software jederzeit weiterzuentwickeln und zu ändern (zB durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards). Der Kunde profitiert dementsprechend von einer laufenden Weiterentwicklung der Software und anerkennt im Gegenzug, dass temporär Wartungszeiten im Zuge von Updates und Upgrades auftreten können. Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird Storax den Kunden rechtzeitig vorab informieren. Entstehen dem Kunden durch die Leistungsänderungen unzumutbare Nachteile, ist der Kunde binnen 14 Tagen ab Erhalt der Mitteilung über die Leistungsänderungen berechtigt, den Vertrag außerordentlich zum Termin der Vornahme der Änderungen zu kündigen.
3.4 Der Kunde hat die Möglichkeit, die Software nach Registrierung für einen Zeitraum von 30 Tagen kostenlos zu nutzen (Testphase). Vor Ablauf dieser kostenlosen Testphase wird der Kunde von Storax kontaktiert und auf die Möglichkeit hingewiesen, einen kostenpflichtigen Vertrag zur weiteren Nutzung der Software abzuschließen. Tut der Kunde dies nicht, wird sein Benutzerkonto gesperrt und frühestens nach Ablauf von 30 Tagen gelöscht.
3.5 Storax ist nur für die von Storax selbst bereitgestellten Leistungen verantwortlich. Aus allfälligen Funktionsstörungen der Software, die auf Eingriffe des Kunden oder beigezogener Dritter zurückführen sind, erwachsen dem Kunden keinerlei Ansprüche gegenüber Storax.
3.6 Ort der Leistungserbringung durch Storax ist am Router Ausgang zum Internet des von Storax genutzten Rechenzentrums. Die Endgeräte des Kunden und die Internetverbindung sind nicht Leistungsgegenstand von Storax.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Software nur im Einklang mit diesen AGB und allfälligen Individualvereinbarungen zu verwenden und dafür zu sorgen, dass sich auch alle seine Nutzer (Mitarbeiter oder sonstige ihm zurechenbare Dritte) an die einschlägigen Regelungen halten. Der Kunde haftet Storax für sämtliche Schäden aufgrund der Verletzung der den Kunden bzw. dessen Nutzer treffenden Pflichten, insbesondere im Fall der rechtswidrigen Verwendung der Software.
4.2 Der Kunde wird die Software nur bestimmungsgemäß einsetzen und nicht missbräuchlich, insbesondere nicht zur Speicherung oder Verbreitung gesetzeswidriger Inhalte verwenden. Der Kunde verpflichtet sich weiters, keine technischen Einrichtungen, Softwaresysteme oder sonstige Daten zu verwenden, die zu einer Beeinträchtigung der Software oder der Systeme von Storax führen könnten.
4.3 Dem Kunden ist es nicht gestattet, eigenständig Änderungen an der Software vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.
4.4 Der Kunde hat die für die Nutzung der Software notwendige IT-Infrastruktur auf eigene Kosten und Gefahr zu unterhalten.
4.6 Der Kunde hat seine Zugangsdaten zu der Software sicher zu verwahren und Dritten nicht zugänglich zu machen.
4.7 Storax kann den Zugang des Kunden zur Software bei Verstoß gegen diese AGB oder allfällige Individualvereinbarungen, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, sperren. Dadurch wird die Verpflichtung des Kunden, das vertragsgemäße Nutzungsentgelt weiterhin zu entrichten, nicht berührt. Zudem hat der Kunde die Storax im Zusammenhang mit einer solchen Sperre anfallenden Kosten zu ersetzen.
4.8 Der Kunde stimmt zu, von Storax im Außenauftritt als Referenzkunde genannt zu werden. Es wird festgehalten, dass Storax die Verwendung von Kundenlogos, Projektdaten, etc. vor der Veröffentlichung mit dem Kunden abstimmt.
5. Nutzungsrechte
5.1 Alle Rechte an der Software stehen Storax zu. Dem Kunden wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht eingeräumt, die Software im vereinbarten Umfang während der Vertragsdauer zu benutzen. Insbesondere darf der Kunde die Software nur soweit vervielfältigen, als dies für die bestimmungsgemäße Nutzung der Software erforderlich ist (bzw. Laden in den Arbeitsspeicher der verschiedenen Endgeräte). Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Software oder Teile davon darüberhinausgehend zu vervielfältigen, zu veräußern, zu vermieten oder zu verleihen oder auf sonstige Weise Dritten zu überlassen oder diesen Sublizenzen daran zu gewähren. Die temporäre Vergabe von Subunternehmer-Zugängen durch den Kunden entsprechend der Produktbeschreibung der Software ist zulässig.
5.2 Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem Kunden keine weitergehenden Rechte an der Software übertragen. Insbesondere erwirbt der Kunde keine wie auch immer gearteten Rechte an der Software, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Patent- oder sonstigen Immaterialgüterrechte.
5.3 Für dem Kunden von Storax überlassene Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes 5. die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte. In Bezug auf die Lizenzbestimmungen der im Rahmen der Software eingesetzten Softwareprodukte Dritter wird ausdrücklich auf Punkt 13 verwiesen.
5.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln, zu dekomponieren oder zu disassemblieren, es sei denn, dass (und nur insoweit) es das anwendbare Recht ungeachtet dieser Einschränkung ausdrücklich und rechtlich zwingend gestattet.
5.5 Punkt 5.1 und 5.2 gelten sinngemäß für alle dem Kunden von Storax überlassenen Unterlagen, insbesondere die Dokumentationen zu der Software.
6. Gewährleistung, Haftung und Funktionsstörungen
6.1 Storax stellt dem Kunden die Software nach „reasonable best efforts“ Grundsätzen zur Verfügung. Storax wird sich daher im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren bemühen, eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzung der Software zu ermöglichen und Softwarefehler, die die Nutzung der Software einschränken, beheben.
6.2 Storax übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Software oder die Freiheit der Software von Softwarefehlern. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass es nach dem aktuellen Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in der Software gänzlich auszuschließen. Auch Verbindungsfehler oder erforderliche Warnungsarbeiten durch Storax können zu vorübergehenden Funktionsstörungen führen. Soweit für einzelne Fälle die Gewährleistung nicht wirksam ausgeschlossen werden kann, so hat jedenfalls Verbesserung Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung.
6.3 Storax haftet nicht für allfällige, durch Funktionsstörungen verursachte unmittelbare oder mittelbare Schäden beim Kunden oder Dritten oder Schäden an Endgeräten des Kunden. Der Ersatz von Folgeschäden wie etwa Verdienstentgang bzw entgangenem Gewinn ist ebenso ausgeschlossen wie die Haftung für Schäden des Kunden aufgrund der Verzögerung von Projekten. Ebenso besteht keine Haftung von Storax für ausgebliebene Einsparungen sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter.
6.4 Storax haftet jedenfalls nur bei Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit. Zudem ist die Haftung für jedes schadensverursachende Ereignis, auch bei einer Mehrzahl von Geschädigten, begrenzt mit insgesamt EUR 10.000,-. Wenn der Gesamtschaden höher ist, verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten daher anteilig.
6.5 Storax kann nicht ausschließen, dass es insbesondere aufgrund von Beeinträchtigungen im Rahmen der Internetverbindungen des Kunden im Zuge von Synchronisierungsvorgängen zu Datenverlusten bzw. sonstigen Beeinträchtigungen kommt. Storax übernimmt auch hierfür keine Haftung.
6.6 Storax haftet nicht für Schäden und Mängel, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Änderungen der notwendigen System-Einstellungen, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel oder schlichte Anwendungsfehler zurückzuführen sind. Ebenso haftet Storax nicht für Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze oder mangelnde Systemvoraussetzungen beim Kunden (aktuelle Systemvoraussetzungen zur Nutzung der Software finden sich auf www.storax.de.)
6.7 Der Kunde wird Storax über allfällige Funktionsstörungen unverzüglich und nach Möglichkeit mit einer nachvollziehbaren Fehlerbeschreibung in Kenntnis setzen, damit eine Behebung möglichst zeitnah durchgeführt werden kann. Der Kunde wird Storax unentgeltlich bei der Behebung von Funktionsstörungen behilflich sein. Die Behebung der Funktionsstörungen durch Storax setzt jedenfalls voraus, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen zur Gänze nachgekommen ist.
6.8 Risikoreiche Umgebung: Die Software kann Komponenten enthalten, die negativ auf Fehler reagieren oder in denen enthaltene Fehler erst später erkannt und im Zuge der üblichen Patches behoben werden. Die Software wurde nicht dafür entwickelt und ist nicht dazu vorgesehen, in gefährlichen Umgebungen eingesetzt zu werden, die eine ausfallsichere (fehlertolerante) Leistung erfordern oder in einer anderen Anwendung, bei der ein Versagen der Software direkt den Tod, Verletzungen, schwere Sachschäden oder Umweltschäden zur Folge haben könnte.
6.9 Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie zB Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Epidemien oder Pandemien, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw Datenleitungen, sich auf die Software auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit der Software nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar und erwachsen dem Kunden daraus keine Ansprüche gegenüber Storax.
7. Datenschutz
7.1 Als Nutzer der Software ist der Kunde datenschutzrechtlicher Verantwortlicher, Storax ist lediglich Auftragsverarbeiter. Dazu wird ein gesonderter Auftragsverarbeitervertrag geschlossen; in Ermangelung eines individuell vereinbarten Auftragsverarbeitervertrags gilt der Standard-Auftragsverarbeitervertrag von Storax.
7.2 Als Verantwortlicher ist der Kunde selbst für die Einhaltung der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO und des Datenschutzgesetzes – DSG verantwortlich. Soweit der Kunde daher im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten verarbeitet (zB personenbezogene Daten eingibt, verarbeitet, speichert oder an Storax übermittelt), steht er dafür ein, dass er nach den anwendbaren Datenschutzvorschriften dazu berechtigt ist.
8. Geheimhaltung
8.1 Der Kunde und Storax sichern sich gegenseitig zu, alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung erlangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind. Diese Pflicht gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus auf unbegrenzte Zeit.
8.2 Die von Storax zur Vertragserfüllung beigezogenen Subunternehmen gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.
9. Dauer und Kündigung
9.1 Die Vertragslaufzeit wird in der jeweiligen Individualvereinbarung mit dem Kunden festgelegt; in Ermangelung einer solchen Festlegung gelten Verträge für unbefristete Dauer abgeschlossen.
9.2 Sowohl Storax als auch der Kunde können unbefristet geschlossene Verträge zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode (12 Monate, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde) unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist kündigen. Auch eine Löschung des Accounts durch den Kunden gilt als Kündigung zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode, wobei die Löschung ebenfalls spätestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode erfolgen muss.
9.3 Befristete Verträge können von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängern sie sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr. Auch eine Löschung des Accounts durch den Kunden gilt als Kündigung zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit, wobei die Löschung ebenfalls spätestens einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit erfolgen muss.
9.4 Die Kündigung erfolgt schriftlich oder über die Storax Plattform, durch einen vom Kunden eingesetzten und berechtigten Administrator.
9.5 Eine außerordentliche Kündigung durch Storax mit sofortiger Wirkung ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen möglich:
9.5.1 Der Kunde macht unvollständige oder unrichtige Angaben oder erbringt geforderte Nachweise nicht.
9.5.2 Der Kunde befindet sich in Zahlungsverzug im Ausmaß von 30 Tagen; eine Nachfristsetzung ist nicht erforderlich;
9.5.3 Es besteht der begründete Verdacht, dass die Software missbräuchlich verwendet wird.
9.6 Der Kunde hat seine Daten rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages eigenverantwortlich zu sichern.
30 Tage nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist ein Zugriff des Kunden auf seine Daten nicht mehr möglich.
10.Informationspflichten
10.1 Der Kunde wird Storax unverzüglich über allfällige Änderungen in seiner Anschrift in Kenntnis setzen. Sollte der Kunde dies unterlassen haben, gelten die Erklärungen von Storax auch dann als zugestellt, wenn an die zuletzt gültigen Kommunikationsmöglichkeiten zugestellt wurde.
10.2 Der Kunde akzeptiert, dass Storax dem Kunden rechtlich bedeutsame Erklärungen auch per E-Mail oder anderen elektronischen Medien zusenden kann (dies gilt auch für Rechnungen, allfällig werden diese elektronisch signiert, um den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes zu entsprechen). Erklärungen gelten als zugegangen, sobald der Kunde diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen oder zur Kenntnis nehmen kann.
11. Zahlungsbedingungen und sonstige finanziellen Konditionen
11.1 Sämtliche Beträge verstehen sich (sofern nicht anders angegeben) jeweils inklusive der aktuell anwendbaren Umsatzsteuer und sonstiger Abgaben. Ein Abzug von Skonto ist ausgeschlossen und wird auch nicht gewährt.
11.2 Nutzungsentgelte werden grundsätzlich für die jeweilige Abrechnungsperiode im Voraus verrechnet.
11.3 Bei einer Bestellung über die Website von Storax sind Entgeltforderungen entsprechend den Bedingungen des Paymentprovider Stripe (https://stripe.com/) – sofern nichts anderes ausgewiesen ist – fällig.
11.4 Der Kunde trägt alle mit der Überweisung verbundenen Bankspesen und sonstigen Aufwendungen.
11.5 Für verspätete Zahlungen werden dem Kunden Verzugszinsen in der Höhe von 10 % p.A. des offenen Betrags in Rechnung gestellt, zusätzlich angemessene Mahngebühren. Die für das Einschreiten von Rechtsanwälten sowie von Inkassoinstituten anfallenden notwendigen und zweckentsprechenden Kosten sind vom Kunden zu tragen.
11.6 Zahlungen des Kunden werden zunächst auf allenfalls entstandene Unkosten oder Verzugszinsen, und danach auf die älteste Schuld angerechnet.
11.7 Storax ist berechtigt, die Preise für die Software einseitig anzuheben und wird den Kunden darüber rechtzeitig, zumindest aber 1 Monat im Voraus, informieren. Die Preisänderung wird im Fall eines unbefristeten Vertrags mit Beginn der nächsten Abrechnungsperiode, im Fall eines befristeten Vertrags mit Beginn des nächsten Vertragsjahres wirksam.
11.8 Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht binnen 3 Monaten nach Rechnungslegung schriftlich Einwand erhoben wurde.
11.9 Eine Aufrechnung des Kunden mit Forderungen gegen Storax ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden.
12. Sonstige Bestimmungen
12.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der gegenständlichen AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.
12.2 Die Geltendmachung der Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) ist ausgeschlossen.
12.3 Jede Verfügung des Kunden über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Storax. Storax ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des Kunden ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
12.4 Storax ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.
12.5 Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch dann, wenn die Anwendung der Software im Ausland erfolgt oder jeglicher andere Bezug zum Ausland hergestellt wird. Ausgeschlossen sind die im deutschen Recht vorgesehenen Verweisungsnormen und das UN-Kaufrecht.
12.6 Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes Darmstadt als vereinbart. Erfüllungsort ist ebenso Darmstadt.
13. Third party license agreements
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